§1 Allgemeines

1.	Der Pflegedienst hat einen Versorgungsauftrag nach § 72 SGB XI und hält alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ein. Er ist berechtigt, die Leistungen mit den Kranken-/Pflegekassen abzurechnen.
2.	Der Pflegedienst ist nach § 132 SGB V – Gesetzl. Krankenversicherung zur ärztlich verordneten Krankenpflege gem. § 37 und Familien / Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V zugelassen und ist berechtigt, die Leistungen mit den Krankenkassen abzurechnen.
3.	Sofern vertragliche Vereinbarungen gem. § 93 BSHG mit dem örtlichen Sozialhilfeträger bestehen, ist der Pflegedienst berechtigt , die entsprechenden Leistungen mit dem Sozialhilfeträger abzurechnen.
4.	Der Pflegedienst hat dem/der Leistungsnehmer/in und der zuständigen Pflegekasse unverzüglich eine Ausfertigung des Pflegevertrages auszuhändigen.

§2 Leistungsumfang

1.	Art und Umfang der Leistungen werden gemäß der Leistungsvereinbarung auf der Vorderseite vereinbart.
2.	Änderungen des Leistungsumfangs können jederzeit vereinbart werden. Sie werden jeweils in der Leistungsvereinbarung vermerkt und von der/dem Leistungsnehmer/in abgezeichnet.

§3 Vergütungsregelung und Abrechnung mit Sozialleistungsträgern

1.	Der Pflegedienst ist berechtigt für die erbrachten Leistungen, die mit den Kranken- und Pflegekassen bzw. Sozialhilfeträgern ausgehandelten Entgelte, entsprechend des gültigen Entgeltverzeichnisses (Anlage: Preisliste)
2.	Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf der Basis eines Leistungsnachweises, den der/die Leistungsnehmer/in jeweils am Monatsende gegenzeichnet.
3.	Leistungen, die mit der Pflegekasse, der Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger abzurechnen sind, werden vom Pflegedienst den jeweiligen Kostenträgern direkt in Rechnung gestellt.

 

§4 Vergütungsregelung und Abrechnung mit dem/der Leistungsnehmer/in

1.	Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 4 Satz 2 SGB XI dürfen für allgemeine Pflegeleistungen, soweit es nicht anders bestimmt ist, ausschließlich die mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungssätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu der Zahlung verpflichtet ist.
2.	Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf der Basis eines Leistungsnachweises, der der/die Leistungsnehmer/in jeweils am Monatsende gegenzeichnet.
3.	Der Pflegedienst erstellt monatlich eine Rechnung über die vom/von Leistungsnehmer/in zu zahlen sind. Für den Rechnungsbetrag gelten die mit den Pflegekassen vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen.
4.	Auf Wunsch des/der Leistungsnehmer/in kann eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
5.	Wird ein vereinbarter Einsatz, der aus von dem/der Leistungsnehmer/in zu vertretenden Gründen ausfallen muss, nicht spätestens 24 Stunden vor dem Einsatzzeitpunkt abgesagt, kann der Pflegedienst die für den Einsatz vereinbarte Vergütung verlangen, jedoch nur in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.

§5 Leistungserbringung

1.	Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden vom Pflegedienst durch fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal erbracht. Im Rahmen seiner Personalausstattung stellt der Pflegedienst größtmögliche Kontinuität sicher, damit der/die Leistungsnehmer/in von möglichst wenigen Mitarbeiter/innen betreut wird. Die Leistung des Pflegedienstes bestimmt nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen und der pflegerischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit die Personen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistung eingesetzt werden.
2.	Soweit der Pflegedienst vereinbarte Leistungen regelmäßig nicht selbst erbringt, sondern von einem Kooperationspartner ausführen lässt, ist dies im Vertrag unter – Besondere Vereinbarungen – zu vermerken. Der Pflegedienst hat auch bei Inanspruchnahme eines Kooperationspartners, die alleinige Gesamtverantwortung für den vereinbarten Leistungsumfang einschließlich der Rechnungsstellung und Zahlungsweise.
3.	Der Pflegedienst verpflichtet sich, eine individuelle Pflegeplanung zu erstellen und die jeweils erbrachten Leistungen in einer Pflegedokumentation aufzuzeichnen. Die Pflegedokumentation ist Eigentum des Pflegedienstes und verbleibt nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit beim Pflegedienst. Der/Die Leistungsnehmer/in ist zur Herausgabe der Pflegedokumentation verpflichtet. Die Pflegedokumentation verleibt während des Zeitraums der vertraglichen Zusammenarbeit beim Leistungsnehmer/bei der Leistungsnehmerin; es sei denn, eine sichere Aufbewahrung ist dort nicht gewährleistet. Dem/der Leistungsnehmer/in ist jederzeit die Einsichtnahme in die Pflegedokumentation möglich.

§6 (Pflege-) Hilfsmittel

1.

Sofern zwischen Pflegekassen und Pflegedienst eine Vereinbarung besteht, stellt der Pflegedienst im Rahmen seiner Möglichkeit die von der Pflegekasse genehmigten Pflegehilfsmittel leihweise gegen eine Gebühr zur Verfügung. Hierüber ist ein gesonderter Mietvertrag abzuschließen. Der/die Leistungsnehmer/in hat nach Beendigung des Gebrauchs für die Rückgabe des Pflegehilfsmittels in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Pflegedienst zu sorgen.

§7 Haftung

1.	Der Pflegedienst haftet gegenüber dem/der Leistungsnehmer/in nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er stellt sicher, dass die erforderlichen Versicherungen in ausreichender Höhe abgeschlossen sind.
2.	Bei vertraglichen Nebenleistungen wird die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt (z.B. Verlust von Schlüsseln, die zur Sicherung des Wohnungszutritts übergeben wurden).

§8 Datenschutz und Schweigepflicht

1.	Die Mitarbeiter/innen des Pflegedienstes sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2.	Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten des/der Leistungsnehmer/in gespeichert oder an Dritte (z.B. Datenträger, Abrechnungsstelle, behandelnde Ärtze, stationäre Einrichtungen) übermittelt werden. Diese Zustimmung bedarf der Schriftform.

§9 Kündigung

1.	Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet durch Kündigung, durch endgültigen stationären Aufenthalt oder Tod des/der Leistungsnehmer/in. Bei vorübergehendem stationärem oder teilstationärem Aufenthalt ruht der Vertrag.
2.	Innerhalb von 2 Wochen nach dem ersten Pflegeinsatz kann der/die Leistungsnehmer/in den Pflegevertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, soweit keine anderen vertraglichen Regelungen dagegen sprechen. Wird der Pflegevertrag erst nach dem ersten Pflegeeinsatz ausgehändigt, beginnt der Lauf der Frist erst nach Aushändigung des Vertrags.
3.	Im weiteren Verlauf der Pflege kann der/die Leistungsnehmer/in den Pflegevertrag mit einer Frist von 1 Woche ordentlich kündigen.
4.	Der Pflegedienst kann den Pflegevertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigen.
5.	Soweit gesetzliche Sachleistungen (z.B. Haushaltshilfe nach § 38 SGB V) befristet erbracht werden, ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.
6.	Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außenordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die pflegerische Tätigkeit durch das Verhalten des/der Leistungsnehmer/in unnötig erschwert wird, wenn die notwendig ergänzende Versorgung und Betreuung auf Dauer oder regelmäßig nicht sichergestellt ist, wenn der erforderliche Pflegeaufwand im Wege der veinbarten Pflege nicht mehr erbracht werden kann, wenn nach medizinischer Indikation der Pflegeaufwand nicht mehr notwendig ist, bei schwerer Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag.
7.	Jede Kündigung bedarf der Schriftform.